Allgemeine Geschäftsbedingungen von Job-Chance-Berlin.de Stand: 06.06.2005

(1) Das Projekt Job-Chance-Berlin.de des DGB Bildungswerkes Berlin-Brandenburg e.V. (Keithstr. 1-3 in 10787 Berlin, VR 1497) (nachfolgend "Anbieter"), vertreten durch Stefan Collm, bietet unter der Internetadresse www.job-chance-berlin.de (nachfolgend "Stellenmarkt") im Rahmen eines Dienstvertrages zu den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") den Nutzern die Möglichkeit, Stellenangebote und Stellengesuche einzustellen, zu recherchieren und einzusehen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

(1) Der Stellenmarkt ist eine Plattform im Internet für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Freiberufler sowie Auftraggeber von Freiberuflern um
a. eigene Stellenangebote und Stellengesuche für jeweils 30 Tage in elektronischer Form veröffentlichen zu können (nachfolgend "Anzeige"),
b. Ausschreibungen von Aufträgen an Freiberufler sowie das Leistungsangebot von Freiberuflern für jeweils 30 Tage in elektronischer Form veröffentlichen zu können (nachfolgend "Anzeige"),
c. die veröffentlichten Anzeigen recherchieren und einsehen zu können.
Die Laufzeit der Anzeigen kann um jeweils 30 Tage verlängert werden, ohne daß der Nutzer seine Angaben neu eingeben muß.

(2) Der Anbieter stellt dem Nutzer elektronische Masken zur Eingabe seiner Anzeigentexte zur Verfügung. Die Masken sind so angelegt, daß eine themenspezifische Suche in den Anzeigen möglich ist und Profile nach verschiedenen Kategorien entstehen.

(3) Der Anbieter stellt den Nutzern elektronische Suchfunktionen zur Recherche in den Anzeigen zur Verfügung. Der Nutzer hat zusätzlich die Möglichkeit, sich automatisch per Email über neu eingegangene Anzeigen informieren zu lassen, die mit seiner Anzeige korrelieren.

(4) Die personenbezogenen Daten in Stellengesuchen werden nicht veröffentlicht. Die persönlichen Kontaktdaten wie Name, Adresse, Emailadresse, Telefonnummer werden nur an Stellenanbieter weitergegeben, wenn der Nutzer zuvor seine Zustimmung erteilt. Lebensläufe werden nur in anonymisierter Form zugänglich gemacht.

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Stellenmarktes ist die Zulassung durch den Anbieter. Die Registrierung zum Stellenmarkt erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen. Auf Verlangen des Anbieters hat der Nutzer oder bei juristischen Personen sein vertretungsberechtigtes Organ eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllt der Nutzer elektronisch das auf der Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen. Anschließend wird dem Nutzer ein Paßwort per Email zugesandt. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Paßwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung entstehen keinerlei Verpflichtungen.

(3) Soweit sich die Daten des Nutzers ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter der Rubrik "Benutzerdaten" vorgenommen werden.

(4) Hat sich ein Nutzer länger als ein Jahr nicht im Stellenmarkt eingeloggt, wird seine Registrierung automatisch gelöscht. Eine Neuanmeldung ist jederzeit möglich.

(1) Die meisten Leistungen des Anbieters können kostenfrei genutzt werden. Lediglich Stellenangebote und Ausschreibungen von Aufträgen an Freiberufler (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a und b) sind kostenpflichtig, soweit diese in der jeweils aktuellen Preislisten nicht ausdrücklich als kostenfrei ausgewiesen sind.

(2) Zur Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen bucht der Nutzer die von ihm gewünschte Anzahl von Anzeigen. Hierbei entstehen Kosten in Höhe der in der jeweils aktuellen Preisliste ausgewiesenen Angaben. Der Vertrag über die kostenpflichtigen Leistungen kommt durch die Zusendung der mit der Bestätigungsmail verbundenen Rechnung des Anbieters an den Nutzer zustande. Zuvor ist das Angebot freibleibend. Anschließend können die gebuchten Anzeigenplätze durch den Nutzer sofort oder später mit den eigenen Angaben gefüllt werden. Die gebuchte Laufzeit wird erst mit dem Einstellen dieser Angaben in den Stellenmarkt gezählt.

(3) Der Preis ist sofort bei Vertragsschluß (vgl. Abs. 2 Satz 3) fällig. Er ist auf das Konto des Anbieters bei der SEB AG, BLZ 100 10 111, Konto 154 582 6007 zu überweisen. 10 Tage nach zustande kommen des Vertrages kommt der Nutzer ohne weitere Mahnung automatisch in Verzug. Im Falle des Verzuges ist der Anbieter berechtigt, die kostenpflichtige Leistung ohne vorherige Fristsetzung bis zum Eingang der Zahlung zu sperren. Im Falle des Verzuges fallen für jede Mahnung Kosten von 5,00 EUR an, die der Nutzer zu zahlen hat. Darüber hinaus anfallende Mahn- und Rechtsverfolgungskosten sind vom Nutzer in Höhe der nachgewiesenen Kosten zu zahlen.

(4) Sollte der Nutzer das kostenfreie Angebot in der Weise nutzen, daß es seinem Inhalt nach einer kostenpflichtigen Leistung entspricht, kann der Anbieter das Stellenangebot bzw. die Ausschreibung nach seiner Wahl dem Nutzer entsprechend der aktuellen Preisliste in Rechnung stellen oder sofort löschen.

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte - auch durch Links oder Frames - auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen.

(2) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte zu sperren, wenn diese gegen Absatz 1 verstoßen oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(3) Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(4) Im Interesse der Qualität des Datenbestandes ist der Nutzer verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben in seinen Anzeigen zu machen und "Scherz"-Anzeigen zu unterlassen. Der Anbieter ist berechtigt, Anzeigen zu sperren, die erkennbar gegen Satz 1 verstoßen. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 4.

(1) Der Anbieter macht sich die Inhalte der Nutzer unter keinen Umständen zu eigen.

(2) Soweit über der Stellenmarkt eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(3) Darüber hinaus haftet der Anbieter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluß auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mußte.

(4) Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(6) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter auf dem Stellenmarkt erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Anbieter speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Sie werden an Dritte nur weitergegeben, soweit dies notwendig ist, damit der Anbieter seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Hierzu erteilt der Nutzer ausdrücklich seine Zustimmung, die er jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Der Stellenmarkt liegt auf Servern, die von der Hetzner Online AG betrieben werden. Die Verarbeitung der vom Nutzer eingegebenen Daten findet durch dieses Unternehmen statt.

(2) Der Anbieter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Nutzerdaten, um sie vor Mißbrauch von außen zu schützen. Dabei werden Maßnahmen wie Verschlüsselung, Firewalls, Hacker-Abwehr-Programme und manuelle Sicherheitsvorkehrungen angewendet. Für die meisten Funktionen auf dem Stellenmarkt benötigt der Nutzer ein persönliches Paßwort.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die durch die Nutzung des Stellenmarktes im Rahmen des Vertragszweckes erlangten Daten anderer Nutzer nicht an Dritte weiterzugeben und auch im Übrigen die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

(4) Sollte der Anbieter seine Vorgehensweise zum Datenschutz ändern, so werden diese Änderungen auf der Homepage des Stellenmarktes angezeigt. Registrierte Nutzer werden beim nächsten Login oder per Email über die Änderung benachrichtigt. Der Nutzer kann sich bei Fragen zum Datenschutz beim Anbieter jederzeit per Email an den Datenschutzbeauftragten des Anbieters Herrn RA Michael Plüschke wenden; plueschke@ra-npt.de.

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

Der Anbieter ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Nutzer per Email oder durch ausdrücklichen Hinweis beim nächsten Login zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Anbieter steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muß binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer oder Mitteilung beim Login per Email oder schriftlich beim Anbieter eingehen.

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters in Berlin. Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist der Gerichtsstand stets Berlin.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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